Die Club- und Festivalkultur feiert die Vielfalt und die Gemeinschaft der Gegensätze.
Sie lässt Menschen einander die Hand reichen. Ihre gelebte Diversität ist zugleich ein Wertebekenntnis.
Die Politik der AfD steht für eine gegenteilige Werteagenda des Hasses und der Ausgrenzung. Als Vertreter*innen der Club- und Festivalkultur akzeptieren wir diese menschenfeindlichen Haltungen nicht und stellen uns entschieden einer Erosion unserer demokratischen Grundfeste entgegen, die droht, wenn Parteipolitik betrieben wird, die das Wohlwollen der AfD voraussetzt und das extremistische Framing der Rechtsradikalen übernimmt.
Wir verurteilen daher die gemeinsam mit der AfD erfolgten Abstimmungen über die Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik der CDU/CSU. Die Zustimmung einer rechtsextremen Partei zu einem Gesetzentwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz und den Entschließungsantrag wurde nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern eingesetzt, um einen Gesetzentwurf im Bundestag zu verabschieden. Das ist nicht nur der Kulminationspunkt einer sich immer weiter nach rechts verschiebenden politischen Debatte, sondern gleichzeitig auch ein tiefer Vertrauensbruch mit dem bisherigen Konsens demokratischer Parteien, nicht mir rechtsextremen Fraktionen zu paktieren und zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das staatspolitisch verantwortungslos und in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig.
Wir erinnern die demokratischen Parteien an die gesamtdeutsche Verantwortung des Nie Wieder und ihre Pflicht, auf der Basis unserer gesellschaftlichen Grundwerte zu handeln. Eine einmal eingerissene Brandmauer errichtet man nicht so leicht wieder.
Wir stellen uns deshalb entschieden gegen jeden weiteren Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die gezielte Zusammenarbeit mit Faschisten zu untergraben. Eine weitere Zunahme von rechtsextremem Einfluss auf die Politik der demokratischen Parteien treibt nicht nur die gesamtgesellschaftliche Spaltung weiter voran – auch für die Kultur- und Musiklandschaft befürchten wir mit wachsendem Einfluss der AfD konkret eine Einschränkung der künstlerischen Freiheit und ein Knüpfen von Förderzusagen an ideologische Gesinnung. Ähnliches ist aktuell bereits in Brandenburg und Sachsen zu beobachten.
Für die deutsche Veranstaltungswirtschaft ist Zuwanderung, ebenso wie die grenzoffene Gemeinschaft der europäischen Staaten, essentiell. Zum einen ist bereits jetzt der Bedarf an Arbeitskräften in der Branche immens. Zum anderen sollen die Werte einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft auf und hinter unseren Bühnen gelebt und weiter vermittelt werden.
Als Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland werden wir uns zukünftig noch deutlicher gegen eine weitere Verschiebung des politischen Diskurses und der politischen Agenda nach rechts einsetzen. Wir tolerieren keine rassistischen und menschenfeindlichen Ideologien in unserer Gesellschaft und rufen die Demokrat*innen im deutschen Bundestag auf, die AfD Verbotsanträge mitzuzeichnen, sobald diese parlamentarisch zur Abstimmung stehen.
Wir rufen alle Menschen auf, sich dieser demokratiefeindlichen Entwicklung entgegenzustellen.
Als Mitinitiator*in der “Stimmt für”-Kampagne unterstützen wir den Aufruf:
Stimmt für Menschenrechte.
Stimmt für den Rechtsstaat.
Stimmt für Vielfalt und Diversität.
Stimmt für die Gleichstellung aller Menschen.
Die Bundestagswahl kommt, nutzt eure Stimme. Es kommt drauf an!
Gez.
Der Vorstand der LiveMusikKommission e.V. (LiveKomm)
Hamburg / Berlin im Februar 2025
